Das neueste Update zur e-Privacy zeigt vor allem eines: Uneinigkeit. Verschiedene EU-Staaten zeigen unterschiedliche Standpunkte. Einzelne Artikel werden verwässert, gestrichen oder überarbeitet und ein neuer Vorschlag ist angekündigt. Eugen Schmidt hilft aktiv in der Vertretung unserer Interessen mit.

e-Privacy-Reform liegt auf Eis

Nach knapp drei Jahre voller Debatten können sich die EU-Staaten noch immer nicht auf eine gemeinsame Position zur e-Privacy einigen. Viele Mitgliedsstaaten haben im letzten Ausschuss gegen den Antrag zum Start gestimmt und halten etwaige Vorschläge der Verordnung für zu weitgehend. Jetzt hat nun die Kommission einen neuen Vorschlag angekündigt und der Prozess beginnt somit von neu. Innovationsfreundlichere Vorschläge mit weniger Regulierungen werden von den Staaten gefordert. Andere Staaten wiederum bedauern das Scheitern der Verhandlungen. Das Vorhaben, durch die e-Privacy-Reform die Privatsphäre online zu stärken, liegt damit auf unbestimmte Zeit auf Eis.

So unterstützen wir

Unser CEO, Eugen Schmidt, war selbst schon über Jahre am Lobbying mit Ministerien und Stakeholder durch die iab Arbeitsgruppe Public Affair tätig. Dabei hat er intensiv daran gearbeitet, unsere Interessen hierbei zu vertreten. Die AG Public Affairs hat besonders in letzter Zeit in einem intensiven Austausch mit der WKO, anderen Verbänden und Ministerien dafür gekämpft, dass auch Österreich gegen die e-Privacy-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung stimmt.

Was wird nun weiter geschehen?

Nach einem Fortschrittsbericht in nächster Zeit gehen Beobachter davon aus, dass im fortgeschrittenen Jahr 2020 dann ein neuer Beschluss fallen könnte. Die inhaltliche Ausgestaltung verlangt nach weiteren Diskussionen. Bis dahin wird sich Eugen Schmidt gemeinsam mit dem iab austria weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, die Interessen der Mitglieder bestmöglich zu vertreten.

So treten die EU-Staaten die e-Privacy-Verordnung in die Tonne >