Online-Vermarkterkreis im iab austria sieht Österreich als Wegbereiter einer europäischen Lösung im Kampf um Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit mit den U.S.-Digitalgiganten. Lösung auf EU-Ebene muss politische Priorität sein.
Wien (LCG) – „Wenn immer mehr Puzzleteile zusammenfinden, ergibt sich ein großes Ganzes. Genau das braucht die Europäische Union bei der Besteuerung der U.S.-Digitalgiganten. Nun folgt auch Spanien dem österreichischen Vorbild. Die steuerlichen Maßnahmen in Frankreich, Spanien und Österreich sollen der EU als Vorbild für ein zeitgemäßes Steuermodell dienen, das Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit forciert“, führt Eugen Schmidt (AboutMedia), Leiter des Online-Vermarkterkreis im interactive advertising bureau austria, aus.
Volkswirtschaftliche Abwärtsspirale durch verzerrten Wettbewerb
Der Online-Vermarkterkreis im iab austria hat sich maßgeblich für die Einführung der Digitalsteuer in Österreich stark gemacht. Sie ist ein erster Schritt auf nationaler Ebene, um globale Giganten wie Google, Amazon oder Facebook in die fiskale Pflicht zu nehmen. Die Forderung nach einer gesamteuropäischen Lösung genießt weiterhin oberste Priorität und gilt als einzig wirksame Steuerungsmaßnahme.
Nun folgt Spanien mit einem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuersystems. Dieser orientiert sich an der rot-weiß-roten Digitalsteuer: Die globale Umsatzgrenze liegt ebenfalls bei 750 Millionen Euro, der Steuersatz jedoch nur bei drei Prozent. Dafür werden auch Unternehmen besteuert, die eine Umsatzschwelle von drei Millionen Euro in Spanien überschreiten.
„Die Tatenlosigkeit der Europäischen Union, die am Gängelband der U.S.-Lobbyisten geführt wird, bringt immer mehr nationale Insellösungen hervor. Ein gesamteuropäisches Problem verlangt nach einer ebensolchen Lösung. EU-Parlament und -Kommission sind gefordert, ihre längst überfälligen Hausaufgaben zu machen und nicht auf die Einflüsterer aus dem Silicon Valley zu hören“, betont Schmidt.
Gesamtwirtschaft leidet unter steuerlichem Ungleichgewicht
Die Sicherung des europäischen Digital- und Medienstandorts muss ein zentrales Anliegen der Politik sein. Die Digitalwirtschaft zählt zu den stark wachsenden Branchen, die für ein hohes Steueraufkommen verantwortlich zeichnen. Sie schafft Arbeitsplätze, fördert journalistische Vielfalt und ist Treiber für Forschung- und Entwicklung. Die anhaltende steuerliche Benachteiligung führt zu einem Wertschöpfungsabfluss und Steuerverlust. Die gesetzliche Schieflage betrifft weite Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise den Handel, die unter den ungleichen Wettbewerbsbedingungen leiden. Industrie, Handel, Dienstleistungssektor und Medien sind eng miteinander verflochten und sind mit den gleichen Gegnern konfrontiert. Ungerechte Steuern führen zu einer Abwärtsspirale, die volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet.
